Unternehmenssteuern: Schlechte Karten für den Kanton Bern

Die Berner Stimmberechtigen lehnen die Steuergesetzrevision ab. Der Kredit zur Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018-2020 (UMA) wird angenommen.

Die Revision des Steuergesetzes lehnten die Stimmenden mit 53,6 Prozent ab. Damit verbleibt der Kanton Bern bei den Unternehmenssteuern im Moment auf dem 4. schlechtesten Platz. Es besteht nun die Gefahr, dass Firmen vermehrt anderswo investieren oder gar wegziehen. Dadurch würden Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für Kanton und Gemeinden verloren gehen.

«Es ist uns Bürgerlichen und den Wirtschaftsverbänden leider nicht gelungen, die Bürger von der Wichtigkeit dieser Vorlage zu überzeugen», meint Fraktionspräsident Adrian Haas. «Zudem hat die Selbstbestimmungsinitiative offenbar die linke Seite besonders mobilisiert, was sich bei der UMA-Abstimmung positiv, jedoch bei der Steuergesetzrevision negativ ausgewirkt hat. Die Links-Grünen, die die Steuergesetzrevision bekämpft haben, stehen nun in der Verantwortung. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass sich die Steuerbelastung für Unternehmen und Privatpersonen im Kanton Bern reduziert. Es bleibt zu hoffen, dass die befürchteten Auswirkungen auf die Arbeitsplätzen ausbleiben.»

Mit 59,1 Prozent sagten die Bernerinnen und Berner Ja zum Kredit zur Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018-2020. Dank dem Ja kann ein neues Modell zur Unterbringung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen umgesetzt werden. Die Kosten können gegenüber der im Mai 2017 abgelehnten Vorlage deutlich gesenkt werden.

FDP-Präsident Pierre-Yves Grivel betont wie wichtig es ist, die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in das Erwerbsleben zu integrieren. «Die Investition in die Integration und Bildung der Kinder und Jugendlichen, senkt die Wahrscheinlichkeit, dass diese künftig sozialhilfeabhängig werden und hohe soziale Kosten entstehen. Zudem freue ich mich sehr über den Erfolg unseres Regierungsrats Philippe Müller bei seiner ersten Volksabstimmung.»

Bei den nationalen Vorlagen ist die FDP Kanton Bern sehr zufrieden mit dem Abstimmungsausgang. Dieser entspricht den Parolen der FDP Kanton Bern: Wie die FDP lehnte der Souverän die Selbstbestimmungsinitiative und die Hornkuh-Initiative ab. Die Gesetzesgrundlage für die Sozialdetektive wurde wie von der FDP empfohlen angenommen.