ASP 2014 - Ziel verfehlt (2013-06-28)

Bern, 28. Juni 2013
Medienmitteilung

 

Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP 2014)
Ziel verfehlt


 

Die FDP.Die Liberalen ist vom Ergebnis der regierungsrätlichen Angebots-- und Strukturüberprüfung enttäuscht. Der Berg hat eine Maus geboren.

 

 

 

Insgesamt führen die vorgeschlagenen Massnahmen (Topf 1) zwar zu ausgeglichenen Laufenden Rechnungen, völlig unbefriedigend ist jedoch die drohende Neuverschuldung. Für die FDP ist deshalb klar: Das Ziel des ASP 2014, das strukturelle Defizit zu eliminieren und eine Neuverschuldung abzuwenden, wurde klar verfehlt. Die vorgeschlagenen Massnahmen reichen nicht aus. Und die Zentralverwaltung wird von wesentlichen Massnahmen ausgenommen.

 

Stossend ist, dass auch wesentliche Steuererhöhungen (durch Praxisänderung bei den Abzügen) vorgesehen sind. Ambitionslos erscheint, dass Aufgabenbereiche, die unter dem interkantonalen Benchmark von 92% liegen, einfach ausgeklammert wurden. Wie selbstverständlich hat der Regierungsrat auch die Abschreibung des Defizits 2012 auf vier Jahre eingerechnet, was fahrlässig ist, denn in der Junisession scheiterte ein solcher Versuch im Grossen Rat. Eine Zustimmung zur mehrjährigen Abschreibung ist somit alles andere als sicher. FDP-Vizepräsident Philippe Müller: „Wir haben klar mehr erwartet. Der rot-grüne Regierungsrat hat die Minimalvariante gewählt und will sich offenbar weiter von Budget zu Budget wursteln. Das Entlastungspaket ist nicht nachhaltig und strukturelle Anpassungen finden sich zu wenige. Die Finanzkommission muss weitere Entlastungen prüfen. Alles politisch Brisante landete in Topf 2. Der Grosse Rat darf sich nun wieder die Finger verbrennen, um die finanzielle Lage zu verbessern."